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   KG, 29.02.2012 - Verg 8/11   

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https://dejure.org/2012,7934
KG, 29.02.2012 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,7934)
KG, Entscheidung vom 29.02.2012 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,7934)
KG, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - Verg 8/11 (https://dejure.org/2012,7934)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 98 Nr 2 Alt 2 GWB, § 100 Abs 2 Buchst g GWB vom 15.07.2005, § 100a Abs 3 GWB, § 108 Abs 1 S 1 GWB, § 108 Abs 1 S 2 GWB
    Vergabeverfahren über Leistungen der Abfallbeseitigung in Berlin: Akteneinsichtsrecht bei unzulässigem Vergabenachprüfungsantrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hauptsacheerledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens sowie Erledigung eines in diesem Verfahren gestellten Akteneinsichtsantrages; Akteneinsichtsrecht gemäß § 111 GWB

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens; Einsichtsrecht eines Beteiligten im Vergabenachprüfungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abfallbeseitigung: De-facto-Vergabe bei Gemeinwohlinteresse zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 13.12.2007 - C-337/06

    Bayerischer Rundfunk u.a. - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche

    Auszug aus KG, 29.02.2012 - Verg 8/11
    Dabei ist derjenige Anteil der Finanzierung der BSR, der durch die in § 7 Abs. 2 Straßenreinigungsgesetz Berlin angeordneten Zwangsbeiträge der Straßenanlieger und -hinterlieger gedeckt wird, als gebietskörperschaftliche Finanzierung im Sinne des § 98 Nr. 2 1. Alt. GWB zu werten (EuGH, Urteil vom 13.12.2007, C-337/06, Leitsatz 1 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.7.2006, Verg 13/06, Rdnr. 52 zit. nach Juris; Wieddekind in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, § 98 Rdnr. 39).
  • BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 82.87

    Grundstückseigentum - Sachherrschaft - Abfallbesitz - Aufgedrängter Abfall -

    Auszug aus KG, 29.02.2012 - Verg 8/11
    Dabei erfordert "Überlassung", dass der Abfallbesitzer den Abfall zusammenträgt und so zur Verfügung stellt, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ohne weiteren Aufwand den Abfall einsammeln kann (BVerwG, Urteil vom 19.1.1989, 7 C 82/87, Rdnr. 8 zit. nach Juris; Kunig in Kunig/Paetow/Versteyl, Krw-/AbfG, 2. Aufl. 2003, § 13 Rdnr. 9).
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 51/11

    Dienstleistungskonzession: Vergabenachprüfungsinstanzen zuständig?

    Auszug aus KG, 29.02.2012 - Verg 8/11
    Diese Voraussetzung ist im Falle der Sicherung der Abfallbeseitigung erfüllt (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2011, VII-Verg 51/11, Rdnr. 52 zit. nach Juris).
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2006 - Verg 13/06

    Vorlage an den EuGH: Vergabe von Reinigungsdienstleistungen durch

    Auszug aus KG, 29.02.2012 - Verg 8/11
    Dabei ist derjenige Anteil der Finanzierung der BSR, der durch die in § 7 Abs. 2 Straßenreinigungsgesetz Berlin angeordneten Zwangsbeiträge der Straßenanlieger und -hinterlieger gedeckt wird, als gebietskörperschaftliche Finanzierung im Sinne des § 98 Nr. 2 1. Alt. GWB zu werten (EuGH, Urteil vom 13.12.2007, C-337/06, Leitsatz 1 zit. nach Juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.7.2006, Verg 13/06, Rdnr. 52 zit. nach Juris; Wieddekind in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, § 98 Rdnr. 39).
  • OLG München, 08.11.2010 - Verg 20/10

    Vergabeverfahren: Umfang des Akteneinsichtsrechts; Kostentragung bei

    Auszug aus KG, 29.02.2012 - Verg 8/11
    Das Akteneinsichtsrecht besteht gemäß § 111 GWB u.a. dann nicht, wenn der Vergabenachprüfungsantrag unzulässig ist - hierzu folgend Ziffer 3 - und die zur Einsicht in Betracht kommenden Aktenbestandteile für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags unerheblich sind - hierzu folgend Ziffer 4 (ebenso OLG München, Beschluss vom 08.11.2010, Verg 20/10, Rdnr. 3 zit. nach Juris; OLG Dresden, Beschluss vom 12.09.2005, WVerg 5/05, Rdnr. 1 zit. nach Juris; Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 111 GWB Rdnr. 4; Kus in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl. 2009, § 111 Rdnr. 19; Summa in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 111 GWB Rdnr. 8).
  • VK Schleswig-Holstein, 26.05.2010 - VK-SH 1/10

    Unbefristeter Dienstleistungsvertrag: Vorzeitiger Kündigungsverzicht

    Auszug aus KG, 29.02.2012 - Verg 8/11
    Demgemäß vermag der Senat Stimmen, die in der Literatur und der Entscheidungspraxis der Vergabekammern anklingen, wonach im Rahmen des § 100 Abs. 2 Buchstabe g) GWB a.F. bzw. § 100a Abs. 3 GWB n.F. zwischen der Berechtigung des Anbieters und der Verpflichtung des Auftraggebers zu unterscheiden sei (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.5.2010, VK-SH 01/10 Rdnr. 49 zit. nach Juris [obiter dictum]) oder wonach § 100 Abs. 2 Buchstabe g) GWB a.F. bzw. § 100a Abs. 3 GWB n.F. im Bereich der Entsorgungsleistungen generell nicht eingreife (Wieddekind in Willenbruch/ Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl. 2011, § 100 Rdnr. 26; Röwekamp in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl. 2009, § 110 Rdnr. 46), nicht zu folgen.
  • OLG Dresden, 12.09.2005 - WVerg 5/05

    Bewilligung von Akteneinsicht abgelehnt

    Auszug aus KG, 29.02.2012 - Verg 8/11
    Das Akteneinsichtsrecht besteht gemäß § 111 GWB u.a. dann nicht, wenn der Vergabenachprüfungsantrag unzulässig ist - hierzu folgend Ziffer 3 - und die zur Einsicht in Betracht kommenden Aktenbestandteile für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags unerheblich sind - hierzu folgend Ziffer 4 (ebenso OLG München, Beschluss vom 08.11.2010, Verg 20/10, Rdnr. 3 zit. nach Juris; OLG Dresden, Beschluss vom 12.09.2005, WVerg 5/05, Rdnr. 1 zit. nach Juris; Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 111 GWB Rdnr. 4; Kus in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl. 2009, § 111 Rdnr. 19; Summa in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 111 GWB Rdnr. 8).
  • OLG München, 21.02.2013 - Verg 21/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellung der positiven Kenntnis von einer

    Zur Vermeidung einer zweifelsfrei nicht hinnehmbaren Gefährdung der Gesundheit der Patienten gibt es jedoch eine andere vergaberechtskonforme Lösung, als die gerichtliche Sanktionierung eines nichtigen Vertrages, nämlich den Abschluss eines zeitlich eng begrenzten Interimsauftrags ohne europaweite Ausschreibung (vgl. auch Weyand, Vergaberecht, 2012, § 3 EG,128.10.3.4.10. Rn. 95 ff; KG Berlin vom 29.02.2012, Verg 8/11).
  • BayObLG, 31.10.2022 - Verg 13/22

    Vergabenachprüfung: Gestattung des vorzeitigen Zuschlags wegen besonderer

    Dem steht nicht entgegen, dass selbst eine interimsweise Direktvergabe bis zum Abschluss eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens vergaberechtsgemäß sein kann, wenn andernfalls dringende Allgemeinwohlinteressen in der Zwischenzeit nicht befriedigt würden (vgl. KG, Beschluss vom 29. Februar 2012, Verg 8/11, juris Rn. 31).
  • KG, 28.09.2012 - Verg 10/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung von Einzel- und Gesamtbauauftrag;

    Das Akteneinsichtsrecht besteht gemäß § 111 GWB u.a. dann nicht, wenn der Vergabenachprüfungsantrag unzulässig ist - hierzu folgend Ziffer 2 - und die zur Einsicht in Betracht kommenden Aktenbestandteile für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags unerheblich sind - hierzu folgend Ziffer 3 (ebenso Senat, Beschluss vom 29.02.2012, - Verg 8/11, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG München, Beschluss vom 08.11.2010, Verg 20/10, Rdnr. 3 zit. nach Juris; OLG Dresden, Beschluss vom 12.09.2005, WVerg 5/05, Rdnr. 1 zit. nach Juris; Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 111 GWB Rdnr. 4; Kus in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl. 2009, § 111 Rdnr. 19; Summa in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 111 GWB Rdnr. 8).
  • VK Sachsen-Anhalt, 04.09.2017 - 3 VK LSA 70-72/17

    Vergabeverfahren: Pflicht zur Überprüfung der Kalkulation eines ungewöhnlich

    Die grundsätzliche Zulässigkeit von Interimsvergaben im Bereich der Daseinsvorsorge ist im Rahmen des unbedingt Erforderlichen überwiegend anerkannt (KG Berlin, B. v. 29.02.2012 - Az.: Verg 8/11).
  • VK Hessen, 12.01.2017 - 69d-VK-58/16

    Drohender Engpass bei Abfallentsorgung: Vorabgestattung des Zuschlags!

    Hierunter fällt grundsätzlich auch die Sammlung von Abfällen in den Fällen von sogenannten Holsystemen (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 29. Februar 2012 - Verg 8/11 ).
  • OLG Koblenz, 22.06.2022 - Verg 1/22

    Gesamtprojektleiter - Nachprüfungsverfahren wegen Annahme unzutreffenden

    Obwohl insoweit die Anforderungen nicht überspannt werden dürfen, genügt es dabei dennoch nicht, wenn ein Bieter mit pauschalen und unsubstantiierten Behauptungen einen Nachprüfungsantrag "ins Blaue hinein" in der Erwartung stellt, die Vergabekammer werde den Sachverhalt umfassend von Amts wegen ermitteln (vgl. KG, Beschluss vom 29. Februar 2012 - Verg 8/11 -, BeckRS 2012, 7248; OLG Düsseldorf, ZfBR 2011, 508, 511, m.w.N.; BeckOK Gabriel/Mertens/Prieß/Stein-Fett, Vergaberecht, 24. Edition, Stand: 30. April 2022, § 161 GWB, Rdnr. 11; Pünder/Schellenberg-Nowak, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, § 161 GWB, Rdnr. 19, m.w.N.; Burgi/Dreher-Horn/Hofmann, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017, § 161 GWB, Rdnr. 17, m.w.N.; Heiermann/Zeiss/Summa-Summa, a.a.O., Rdnr. 38, m.w.N.).
  • KG, 13.09.2012 - Verg 4/12

    Vergabenachprüfungsantrag: Statthaftigkeit des Antrags im Zusammenhang mit einer

    Das Akteneinsichtsrecht besteht gemäß § 111 GWB u.a. dann nicht, wenn der Vergabenachprüfungsantrag unzulässig ist - hierzu folgend Ziffer 2 - und die zur Einsicht in Betracht kommenden Aktenbestandteile für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsantrags unerheblich sind - hierzu folgend Ziffer 3 (ebenso Senat, Beschluss vom 29.02.2012, - Verg 8/11, Rdnr. 5 zit. nach Juris; OLG München, Beschluss vom 08.11.2010, Verg 20/10, Rdnr. 3 zit. nach Juris; OLG Dresden, Beschluss vom 12.09.2005, WVerg 5/05, Rdnr. 1 zit. nach Juris; Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011, § 111 GWB Rdnr. 4; Kus in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl. 2009, § 111 Rdnr. 19; Summa in Heiermann/Zeiss/Blaufuß, Vergaberecht, 3. Aufl. 2011, § 111 GWB Rdnr. 8).
  • OLG Düsseldorf, 02.12.2020 - Verg 17/20

    Vergaberecht im Rahmen der Postbeförderung; Nachprüfung eines Vergabeverfahrens;

    Eine Interimsvergabe ist nur für eine Übergangszeit zulässig und auf den Zeitraum zu beschränken, der für die Erhaltung der Kontinuität der Dienstleistung während der Vorbereitung und Durchführung eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens erforderlich ist (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30. Januar 2014, 11 Verg 15/13; KG, Beschluss vom 29. Februar 2012, Verg 8/11; Völlink in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage 2020, § 14 VgV Rn. 65).
  • VK Sachsen-Anhalt, 04.09.2017 - 3 VK LSA 70/17

    Angebot ungewöhnlich niedrig: Auftraggeber muss Kalkulation überprüfen!

    Die grundsätzliche Zulässigkeit von Interimsvergaben im Bereich der Daseinsvorsorge ist im Rahmen des unbedingt Erforderlichen überwiegend anerkannt (KG Berlin, B. v. 29.02.2012 - Az.: Verg 8/11).
  • VK Sachsen-Anhalt, 04.09.2017 - 3 VK LSA 72/17

    Angebot ungewöhnlich niedrig: Auftraggeber muss Kalkulation überprüfen!

    Die grundsätzliche Zulässigkeit von Interimsvergaben im Bereich der Daseinsvorsorge ist im Rahmen des unbedingt Erforderlichen überwiegend anerkannt (KG Berlin, B. v. 29.02.2012 - Az.: Verg 8/11).
  • VK Sachsen-Anhalt, 04.09.2017 - 3 VK LSA 71/17

    Angebot ungewöhnlich niedrig: Auftraggeber muss Kalkulation überprüfen!

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